Die grosse Sause im rot-grünen Kultursumpf der Stadt Bern

„Züri-West“ stellt Gesuch um Unterstützungsbeitrag über 14000 Franken und erhält 10000 Franken aus dem Kulturfördertopf der Stadt Bern – Recherchen von Stadtrat Henri Beuchat (SVP) zeigen nun pikante Details der grossen Sause im rot-grünen Kultursumpf!

Unterlagen zu Party Kulturabteilung mit ZüriWest

Die Kulturabteilung der Stadt Bern hat es richtig krachen lassen. Bekannt ist, mit der 26000 Franken Party scheute Frau Veronica Schaller keine Kosten und Mühen um an dieser Fete abzuheben. Tatsächlich hätte die Party mehr als 30000 Franken gekostet wenn nicht…. Aber alles der Reihe nach.

Als die Party öffentlich wurde, hat die SVP Fraktion bei der Aufsichtskommission der Stadt Bern Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Doch die Mühlen mahlen langsam und der Antrag auf Orientierung der Öffentlichkeit über erste Erkenntnisse wurde von der Kommissionsmehrheit abgelehnt. Überhaupt macht es den Eindruck, dass SP und Grüne den Missbrauch von Kultur-Förderbeiträgen lieber still und leise aussitzen wollen – so wie den Kater nach besagter Party. Einzig der Stadtpräsident geht in die Offensive und zeigt uneingeschränkte Transparenz. Er hat die Akteneinsicht von „Stadtrat Beuchat“ gewährt, beantwortet bereitwillig parlamentarische Fragen und legt die Karten auf den Tisch. Die Akteneinsicht im Erlacherhof beinhaltete neben der Gästeliste auch das erwähnte Unterstützungsgesuch von „Züri-West“.

Nun zu den Fakten: Das Engagement von „Züri-West“ war kein normales Auftragsverhältnis und die Rechnung wurde auch nicht über ein normales Aufwandkonto verbucht. Eine Rechnung von „Züri-West“ über die Gage sucht man in den Unterlagen vergebens. Für das Aufspielen von „Züri-West“, einer der bestbezahlten Schweizer Bands, hat sich Frau Schaller etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Sie hat der Band schlicht Kulturförderbeiträge in Aussicht gestellt. Natürlich nur falls ein entsprechendes Gesuch bei der Stadt Bern eingereicht würde. Tatsächlich hat „Züri-West“, wie den Unterlagen zu entnehmen ist, in welche Stadtrat Beuchat Einblick hatte, ein „Unterstützungsgesuch“ gestellt. Dieses umfasst 3 Seiten und darin wird der Betrag von Fr. 14000 nachgesucht. Den Unterstützungsantrag von „Züri-West“ hat die Kultursekretärin dann auch gleich selber bewilligt, mit Geld, das eigentlich der Kulturförderung vorbehalten ist.

Die Party, so ist weiter den Unterlagen zu entnehmen, hätte mehr als 30000 Franken gekostet, Eigenleistungen der Stadt Bern nicht eingerechnet. Frau Veronica Schaller, so belegen die Kontenblätter weiter, hat 4000 Franken aus ihrem Privatvermögen an die Stadtkasse zweckgebunden überwiesen. Damit wurde die Gesamtsumme der Party reduziert. Der Vorgang im Allgemeinen, sein zeitlicher Ablauf und die Tatsache, dass Kaderleute der Stadt Bern privat Gelder an die Stadtkasse überweisen um damit städtische Aufgaben zu erfüllen, ist aufsichtsrechtlich höchst irritierend. Welche Motivation hinter der Privat-Transaktion von Frau Schaller steckt, darüber kann nur spekuliert werden.

„Züri-West“, eine der renommiertesten Bands der Schweiz, sollte sich Gedanken machen ob es sinnvoll ist, Unterstützungsgelder zu beanspruchen welche eigentlich jungen unbekannten Künstler zukommen sollten. „Last but not least“ besteht ja immer noch die Möglichkeit die erhaltenen Unterstützungsbeiträge an die Stadt Bern zurück zu erstatten.

 

Verbreitung islamistischen Gedankenguts im Keim ersticken

Der Islamismus hat Europa im Würgegriff – ein Sicherheitsgefühl existiert nicht mehr. Aus der friedlichen Weihnachtszeit wird die der Betonblöcke und der Unsicherheit. Islamisten erreichen ihr Ziel nun ganz ohne eigenes Zutun – auch in der Stadt Bern.

 

Die SVP zeigt auf, was zur Bekämpfung des radikalen Islams unter anderem vordringlich zu tun ist.

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  1. Islamische Gebetshäuser, Organisationen und Institutionen, welche in irgendeiner Art und Weise die Verbreitung oder Vertretung des Islams oder von Muslimen fördern oder wahrnehmen, dürfen weder direkt noch indirekt aus dem Ausland finanziert werden.
  2. Alle Moscheen in der Stadt Bern müssen bekannt sein sowie überwacht werden und die Behörden haben bei jeglicher Verletzung der schweizerischen Rechtsordnung einzuschreiten und diese zu schliessen.
  3. Sämtliche betroffenen und für die Sicherheit unserer Bevölkerung verantwortlichen Behörden auf Gemeindestufe der Stadt Bern müssen einen raschen und uneingeschränkten Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Erkennung, Identifizierung, Überwachung und Verfolgung von radikalen Islamisten aufbauen. (Informationsaustausch)
  4. Eine systematischere Überprüfung von Sozialhilfedossiers von Islamisten.
  5. Er unterbindet muslimischen Sonderforderungen (nach Geschlecht getrennter Schwimmunterricht an Schulen, Verweigerung von christlichen Ritualen wie z.B. Weihnachten oder Ostern)
  6. Er erlässt ein wirksames Instrumentarium gegen Kinder-Ehen, Zwangsehen und Polygamie.
  7. Er verbietet die Verhüllung des eigenen Gesichts im Personalreglement und erlässt ein Verhüllungsverbot in den öffentlichen Institutionen der Stadt Bern.
  8. Er erlässt ein Verbot von Halal-Fleisch an den Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Stadt Bern.

Die Sozialhilfe zieht Jihadisten an. Unser grosszügiges Sozialhilfesystem macht die Schweiz zur idealen Basis für radikale Extremeisten

Für jemanden, der dafür keine Gegenleistung erbringen will, sich nicht engagiert oder integriert, für den reicht auch die Nothilfe. Sprich – Der Verlust der Sozialhilfe

Interpellation Henri Beuchat (SVP) Sozialhilfe im Kontext radikal-islamischer Mobilisierung und Missbrauch von sozialen Institutionen

 

Der Bieler Imam Abu Ramadan betet in seinen Predigten für die Vernichtung aller Feinde des Islam. Trotzdem lebt er seit fast 20 Jahren von Schweizer Sozialhilfe. Ist Abu Ramadan ein Eizelfall oder ist Sozialhilfe in radikal-islamistischen Kreisen an der Tagesordnung? Im Zusammenahng mit einer Publikation im Amtsblatt wird bekannt, dass Nicolas Blancho in Bern wohnhaft ist. Damit sind die Behörden der Stadt Bern für seinen Fall zuständig. Das Amtsblatt im Wortlaut:

Amtsblatt Nr. 38 / 20. Sept. 2017 S.833 Zahlungsbefehl Blancho, Nicolas, von Rüeggisberg, geboren am 12. September 1983, wohnhaft Wangenstrasse 86a, 3018 Bern. Zahlungsbefehl Nr. 97081549 vom 24. August 2017. Art der Schuldbetreibungen: Ordentliches Verfahren. Gläubigerin: Sanitas Grundversicherungen AG, Jägergasse 3, 8021 Zürich. Vertreterin: Sanitas Grundversicherungen AG, M-& BW Bern, Länggassstrasse 7, 3000 Bern 5. Forderungen: Fr. 7532.70 nebst Zinsen zu 5% seit 19. August 2016. Fr. 489.05. Fr. 390.–. Fr. 393.50. Zusätzliche Kosten: Betreibungskosten, zuzüglich Publikationskosten. Forderungsgrund: Primes LAMal du 1er octobre 2015 au 31 décembre 2017. Participations LAMal du 1er octobre 2015 au 26 octobre 2016. Frais du rappels du 12 décembre 2015 au 13 avril 2017 Fr. 7532.70. Kostenbeteiligung Fr. 489.05. Nebenforderung Fr. 390.–. Betreibungskosten Fr. 393.50. Der Schuldner wird aufgefordert, die Gläubigerin für die angegebenen Forderungen binnen 20 Tagen zu befriedigen.

Damit kommt eine verdrängte Frage aufs Tapet: Ist Nicolas Blancho, der sich gerne bewaffnen würde und in eine Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine verbotene Gruppierung verwickelt ist, ist dieser schon jahrelang Sozialhilfeabhängig? In der Öffentlichkeit zeigt sich IZRS-Chef Nicholas Blancho gerne spendabel.

Grundsätzlich wird Sozialhilfe unabhängig von persönlichen Überzeugungen ausgerichtet, solange diese Überzeugungen strafrechtlich nicht relevant sind. Sobald die Sozialen Dienste jedoch ernsthafte Hinweise auf Strafdelikte (auch geplante) haben, sind sie verpflichtet, diese Informationen an die Polizei und die kantonale Meldestellen weiterzuleiten.

In diesem Zusammenhang stellen sich für den Interpellant folgende Fragen:

  1. Haben die Sozialdienste der Stadt Bern strafrechtliche Informationen über Nicolas Blancho an die Meldestelle weitergeleitet? Wie viele strafrechtlich relevante Meldungen insgesamt haben die Sozialdienste der Stadt Bern in den letzten 2 Jahren gemacht?
  2. Bezieht Nicolas Blancho von der Stadt Bern Sozialhilfe? Seit wann und welcher Betrag? Gemäss seinen Angaben verdiene er etwas Geld mit Übersetzungen. Er bezeichnet seine Einkommensverhältnisse als marginal. Zeigt sich aber immer höchst sependabel.

Sozialhilfeempfänger haben eine Mitwirkungspflicht. Sie sind verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, damit Sie von der Sozialhilfe abgelöst werden können wie beispielsweise ernsthafte und realistische Arbeitsbemühungen, Teilnahme an Integrationsprogrammen etc. und sie müssen alles Erforderliche unternehmen, um Ihre Bedürftigkeit zu mindern. Welche Mitwirkungsauflagen hat der Sozialdienst der Stadt Bern ausgesprochen?

 

20mintuen

 


 

Polizeiberichte bringen Umfeld Reitschule in Verbindung mit Tötungsdelikt

Akteneinsicht zeigt: Spurenbild Tötungsdelikt beim „Sleeper“ führt in das Umfeld der Reitschule.

Was die SVP schon immer befürchtet hat ist leider eingetroffen. Die Auseinandersetzung im Sleeper, welche zum Tod des Betroffenen geführt hat, muss anhand des Spurenbildes auf dem Trottoir vor der Reitschule ihren Anfang genommen haben.

Für die SVP ist klar, die Sicherheit rund um die Reitschule ist im Kontext zu den neuen Berichten nicht mehr gegeben. Der für die Betriebsbewilligung zuständige Regierungsstatthalter steht in der Pflicht die Bewilligung zu entziehen. Oder will er noch mehr Tote auf dem Gewissen haben?

Die SVP verlangt mit den zuständigen Behörden (Polizeidirektor Stadt Bern, Stadtpräsident Bern, Regierungsstatthalter, Kantonspolizei) eine zeitnahe Aussprache zu der Sicherheitslage rund um die Reitschule. Mit dem Ziel der Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes.

Polizeiberichte Reitschule vom 7.3.2017

MM SVP Polizeiberichte 2016

 

Unterstützungskomitee Henri Beuchat – Koran Verteilung verbieten. Jetzt beitreten und freiwillig Spenden

Das Verteilen von Koran durch den Verein „Wahre Religion“ auch bekannt unter dem Namen „Lies!“ ist ein Hassprediger Projekt welches man trocken legen muss.

Diese Männer sind ein Sammelbecken von fundamentalistischen Islamisten und diese haben unter den Lauben von Bern nichts verloren.

«Ich bin hergekommen, um die Köpfe der Kuffar abzuschlagen. Ich bin bereit.» Im März 2015 ist ein Schweizer Logistikfachmann aus dem Thurgau in den Dschihad nach Syrien gereist. Bevor er in den Heiligen Krieg reiste hat er für die Stiftung „Lies“ in Schweizer Städten Korane verteilt.

Wollen wir wirklich dass der Terrorismus aus den Lauben von Bern exportiert wird? Wollen wir das Junge Menschen radikalisiert werden um Christen zu ermorden. Um andersgläubigen mit einem Schwert den Kopf abzuhacken. Wollen wir das wirklich?

Die Leute die an diesen Ständen stehen und Korane verteilen, das sind nicht einfach ein paar Pop-Islamisten in lustigen T-Shirts, das sind nicht einfach harmlose freundliche Bärtige Männer welche ein heiliges Buch verteilen.

Leider wurde mein parlamentarischer Vorstoss im Berner Stadtparlament welcher ein Verbot der Koran-Verteiler gefordert hat wuchtig abgelehnt.

Nur noch das Volk kann hier die Notbremse ziehen. Treten Sie dem Initiativkomitee bei und helfen Sie mit, dass eine Initiative vor das Volk kommt um diese salafistischen Dschihadrekrutierungs-Stände in Bern zu verbieten.

Hier sich dem Komitee zum Koranverteil Verbot anschliessen

SVP veröffentlicht geheim gehaltene Wochenberichte der Polizei zur Reitschule für den Zeitraum vom 15.6.2015 -16.1.2017

Nein, die Reitschule ist kein normaler Ausgehort für Kultur interessierte. Auf juristischem Weg erstreitet sich Henri-Charles Beuchat (SVP) Akteneinsicht in die Wochenberichte der Kantonspolizei zur Reitschule Bern.

Die Wochenberichte der Kantonspolizei richten sich an den Gemeinderat und orientieren diesen wöchentlich über die Vorfälle rund um die Reitschule.

Lesen Sie diese Berichte vom 2015 bis 2017 Wochenberichte Reitschule Kantonspolizei

Lesen Sie das Akteneinsichtsgesuch. Nur auf juristischem Weg ist es der SVP gelungen diese Berichte ans Licht zu bringen Akteneinsichtsgesuch Beuchat Reitschule

Die Wochenberichte sind Horror-Berichte! Erstmals tritt die Wahrheit der Reitschule ans Licht. Leider werden die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet.

Diese Dokumente wurden vom Gemeinderat unter Verschluss gehalten und werden nun öffentlich. Das Dossier muss der Berner Exekutive entzogen werden. Die Berichte bestätigen das Unvermögen der Berner Stadtregierung.

Der Rückgriff auf den gewerkschaftlichen Forderungskatalog der 70er- und 80er-Jahre sei notwendig, sagt die SP und ruft zum Klassenkampf auf. Das Berner Elektorat, dazu verdonnert diese altsozialistischen Rezepte auszuhalten hat bis heute mitgespielt.

Doch die Bürger auf der Strasse haben von der Reitschule zunehmend die Nase gestrichen voll!

 

Schönfärberei von Gewalt bringt Berner Exekutive ins Abseits

Wir wollten doch nur Party machen

Mit der gestrigen Medienmitteilung der Stadt Bern zu den herben Ausschreitungen rund um das Kulturzentrum Reitschule und den heutigen Darstellungen des Sicherheitsdirektors versucht die Berner Exekutive Gewalt und Reitschule unzulässig zu trennen.

Wir wollten doch nur Party machen – so in etwa die einfache Formel welche insbesondere von lokalen Medien gebetsmühlenartig herunter geleiert wird. Von voll besetztem Haus und „normalem Betrieb drinnen“ ist die Rede.

Dass die militante Gruppe vom Samstag, nach vollbrachtem Zerstörungswerk der Polizei entgehen, indem sie sich unter das Reitschul-Publikum mischen und das Haus als Fluchtburg missbrauchen, davon wird nicht gesprochen.

Rot-grünes Wohlwollen

Seit Jahren führt die Reitschule den Gemeinderat an der Nase herum, dass sich gewaltbereite Aktivisten bei Ausschreitungen in die Anonymität der Reitschule zurückziehen können gehört heute zum Standard-Prozedere bei sämtlichen Krawallen in der Stadt Bern. Die Chaoten haben einen Garant der Rechtsstaatlichkeit zu entgehen. Das Rot-grüne Wohlwollen ist ein Blanko-Check für Gewalt, blinde Zerstörung und Chaos.

Nein, die Reitschule ist kein normaler Ausgehort für Kultur interessierte. Die Berner Polit-Mehrheit unter Führung der JUSO, der Links Alternativen, Grünen und Sozialisten nutzen die Reitschule nicht wegen des Kulturangebotes, sondern wegen des stark überzeichneten Feindbildes von einem bürgerlichen Establishment.

Der Rückgriff auf den gewerkschaftlichen Forderungskatalog der 70er- und 80er-Jahre sei notwendig, sagt die SP und ruft zum Klassenkampf auf. Das Berner Elektorat, dazu verdonnert diese altsozialistischen Rezepte auszuhalten hat bis heute mitgespielt.

Sozialistischer Gral Reithalle

Der sozialistische Gral Reithalle, aus dem die politische Mehrheit die Reitschule als urbanen Treffpunkt und als Konzertlokal schlürft ist längst zu einem Giftcocktail verkommen. Der schleichende Tod für das Kulturzentrum Reitschule wurde mit den Berner Krawallnächten der letzten Woche eingeläutet – auch deshalb, weil der mediale Druck auf dem Nationalen Parkett für eine Schlissung der Reitschule zunehmen wird.

Die Bürger auf der Strasse haben von der Reitschule die Nase gestrichen voll!

Bern brennt – Strassenschlacht organisiert aus dem Terror-Nest Reithalle

Kleine Anfrage Henri Beuchat (SVP) Negativer Höhepunkt der Gewaltspirale nach mehrwöchigen Strassenschlachten in Bern

Die mehrwöchige Eskalation nach der Hausräumung an der Effingerstrasse hält Bern in Atem, hoffentlich wird der Freiraum für diese Chaoten und Linksautonome endlich eingeschränkt!

Rund 50 Vermummte lieferten sich am Samstagabend 25.2.2017 vor der Berner Reitschule mit der Polizei eine Strassenschlacht. Bei der dritten Protestkundgebung innerhalb einer Woche sind in Bern am Samstagabend mehrere Polizisten verletzt worden und 2 Lieferwagen wurden in Brand gesteckt, bereits wurde weitere Gewalt angekündigt. Noch während der Terror-Nacht dankte die Reitschule ihrem Personal uns sprach von „Normalbetrieb“ im Innern der Reitschule.

Die SVP will die verheerende Reitschul-Politik von Links-Grün in der Stadt Bern mit allen Mitteln bekämpfen. Unsere Stadt muss wieder sicher sein. Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit zurück, die Strasse gehört den Bürgerinnen und Bürger und nicht den Chaoten. Wir lassen uns von diesem Nest der Gewalt nicht aushebeln.

Die linke „laissez-faire“-Haltung in der städtischen Sicherheitspolitik gefährdet seit Jahren die Stabilität von Bern und ist jetzt erneut aufgebrochen. Diese verfehlte Sicherheitspolitik haben wir den Linken und Netten zu verdanken. Der lasche Umgang mit der Reitschule ist seit Jahrzehnten Programm der Exekutive. Jetzt wird es endlich Zeit den Aktionsradius von diesem Terror-Nest einzuschränken und dieses Gewalt-Nest final zu schliessen!

Im Zusammenhang mit der Konflikt-Eskalation nach der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse und im Zusammenhang mit der Schliessungs-Forderung von diesem Terror-Nest Reithalle stellen sich folgende Fragen:

Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse

  1. Laut gut unterrichteten Quellen waren in dem besetzten Haus an der Effingerstrasse sämtliche Türen im Inneren des Hauses von den verschanzten Aktivisten massiv verstärkt und verschweisst worden. Dadurch wurde der Polizeieinsatz erheblich erschwert. Die Aktivisten wussten somit mehrere Stunden vorher Bescheid, dass die Räumung ansteht und konnten sich vorbereiten. Welcher Personenkreis in der Städtischen Verwaltung hatte Kenntnis über die bevorstehende Räumung. Kann ausgeschlossen werden, dass eine Indiskretion aus der Verwaltung der Stadt Bern kommt?
  2. Die Polizei hat Sprengkörper und Pyrotechnik in dem Haus gefunden die Einsatzkräfte waren der Gefahr ausgesetzt, dass alles in die Luft fliegt. Die Besetzer hatten eine hohe Gewaltbereitschaft an den Tag gelegt. Für welche Delikte wurden die Hausbesetzer angeklagt und verzeigt?
  3. Während der rund siebenstündigen Aktion nahm die Polizei 19 Hausbesetzer für eine Personenkontrolle vorübergehend fest, wie sie bekanntgab. Waren darunter Personen die zur Verhaftung ausgeschrieben sind? Falls ja für welche Delikte?
  4. Dass die Hausbesetzer und Chaoten so schnell wieder auf freiem Fuss waren stösst auf grosses Unverständnis in der Bevölkerung. Wurden die Personen der Staatsanwaltschaft zugeführt? Welche Haftgründe wurden abgeklärt?
  5. War der Stadtpräsident anwesend als die Polizei mit einem Grosseinsatz das besetzte Haus an der Berner Effingerstrasse 29 räumte? Wann war er anwesend unter Angabe von Zeit und Ort.

 

Bern Brennt – Kundgebung vom Samstag 25. Februar 2017 rund um die Reithalle

  1.  Chaoten aus der Reitschule machen regelmässig Stunk auf der Schützenmatte. Die Politik schaut ohnmächtig zu. Die Regierung schreibt in ihrer Mitteilung vom 26.2.2016: «Proteste und Kundgebungen sind für die Stadtregierung ein wichtiger Teil des demokratischen Prozesses.» Die Mediengruppe der Reitschule verlautet noch während den Krawallen: « In der Reitschule überall Normalbetrieb. Danke liebes Personal.» Welche Umstände würde es nach Ansicht des Gemeinderates rechtfertigen die Reitschule zu schliessen?
  2. Wichtig ist der Stadtregierung offenbar, dass die Urheber der Gewaltanwendungen zur Rechenschaft gezogen werden. Ist der Gemeinderat bereit bei der Kantonspolizei im Rahmen des Resourcenvertrages die Intervention im Inneren der Reitschule als Sicherheitsleistung zu bestellen und wie lautet diese Bestellung? Wie gedenkt der Gemeinderat den Blaulichtorganisationen politisch den Rücken zu stärken für eine Intervention im Innern der Reitschule?War der Stadtpräsident anwesend während der Berner Strassenschlacht rund um die Reitschule vom 25.2.2017? Wann war er anwesend unter Angabe von Zeit und Ort.

 

 

Interpellation Henri Beuchat (SVP) Religiös motivierte Dispensation vom Schwimm- und Sportunterricht in der Stadt Bern

Von Ausländern darf und muss erwartet werden, dass sie zum Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung bereit sind und die hiesigen sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten akzeptierten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Schweiz im Fall von zwei Schülerinnen aus Basel recht. Der obligatorischer Schwimmunterricht verletzt die Religionsfreiheit nicht, auch Muslime müssen in den Schwimmunterricht.

Wir müssen endlich Schranken setzen, sonst hören die Sonderwünsche nie auf. Der Handschlag-Fall in Therwil hat bereits gezeigt, dass hinter den Jugendlichen meistens radikale Kreise stehen. Mit Sonderwünschen wie der Dispensation vom Schwimmunterricht versucht man, Türen für den politischen Islam zu öffnen. Die Schulregeln und insbesondere der Sportunterricht muss deshalb konsequent durchgesetzt werden.

 

  1. Wie viele religiös motivierte Dispensationen vom Sport- und Schwimmunterricht gab es in den letzten 5 Jahren in der Stadt Bern?
  2. Wie werden in der Stadt Bern religiös motivierte Dispensationen vom Sport- und Schwimmunterricht statistisch erfasst?
  3. Werden in der Stadt Bern Dispensationen vom Unterricht in einzelnen Fächern während des Monats Ramadan bewilligt? (Anzahl Lektionen in den letzten 5 Jahren)
  4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage und nach welchen Kriterien wurden in der Stadt Bern religiös motivierte Dispensationen vom Sport- und Schwimmunterricht erteilt?
  5. Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat nach dem EGMR-Urteil zum Schwimmunterricht um diesen durchzusetzen?

Für die Interpellanten ist klar: Der liberale Rechtsstaat soll Rückgrat zeigen. Dies hat sich auch in verschiedenen gesetzlichen Regelungen niedergeschlagen. Die Anzahl der Muslime in der Schweiz ist stark gestiegen; es geht vermehrt darum, Minderheiten überhaupt einzubinden. Der soziale Frieden und die Chancengleichheit müssen gesichert werden. Die Schule hat hier eine wichtige Aufgabe.

Glaubensansichten entbinden grundsätzlich nicht von bürgerlichen Pflichten. Alle Schüler haben in diesem Sinn die obligatorischen Schulfächer zu besuchen.

SPIEL mit dem Feuer oder wenn Schlangen BEISSEN

Nachlese #WahlBern16

Rote Bastion

Die rote Bastion ist nicht nur die Schwäche der bürgerlichen Kräfte von FDP, SVP und CVP mit deren Wirtschaftsverbänden. Die Schweizer Städte sind im Wandel der Zeit, demografisch, programmatisch und Inhaltlich. Diese Umwälzung drückt sich aus in Genuss– und Konsumorientierung, individuelle Unabhängigkeit und Selbstverwirklichung, wo früher Einfachheit, Genügsamkeit und Sparsamkeit, Religiosität, Selbstdisziplin und die Unterordnung unter Autoritäten im Verhalten Wirkung hatten.

Hieraus leitet sich die Angebotspolitik aus welche sich in der Stadt Bern zu einer Rot-Grünen «Gegenleistungspolitik» entwickelt hat.

The Winner Takes it all:

Das Wahlergebnis zeigt den bürgerlichen Partei-Spitzen und Fraktionsführungen, dass keine Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Koalitionsoptionen gegeben sind. Wer fähig ist im Proporz Allianzen zusammen zu halten «Takes it all». Die Architektur von RGM geht sogar soweit, dass grundsätzlich bürgerliches Elektorat einem Kandidaten aus dem Linken Lager den Vorzug gibt. Anders ist ein 4:1, anders ist die Wahl von Alex von Graffenried nicht zu erklären. Umso erstaunlicher, dass genau diese Personalie aus Kreisen der FDP ins Spiel gebracht wurde. Wer sich eine Schlange an die Brust züchtet muss sich nicht erstaunen wenn er von dieser gebissen wird.

Im Rampenlicht aber auch in der Kritik und am Pranger steht heute die bürgerliche Zusammenarbeit. Von einem inskünftigen Koalitionspartner erwarten wir, dass dieser voll und ganz hinter einem möglichen bürgerlichen Schulterschluss steht. Und das nicht nur dann, wenn es ihm etwas nützt. Offensichtlich hat die FDP noch nicht die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis gezogen. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann nicht damit beginnen sich gegenseitig den schwarzen Peter zu zuschieben.

Haben wir uns beim Spiel mit dem Feuer die Finger verbrannt? Das kann man so sagen.  Die Revolution an der Urne war ein Traum der sich seit Sonntag nicht erfüllt hat. An Wünschen und Hoffnungen zu Arbeiten gehört zur Parteipolitik genau so wie das Ausloten von Grenzen. Nur dadurch entstehen Voraussetzungen die uns Menschen weiter bringen.

Die letzten Parzellen

Die bürgerliche Zusammen-Arbeit der nächsten Legislatur ist weder das «anything goes» noch das «rien ne va plus» wir, die SVP die FDP die CVP/BDP und die Wirtschaftsverbände sind gefordert, unseren Wählern spannende Alternativen und Visionen zu präsentieren. In diesem Sinn freue ich mich nach dem «Wunden-Lecken» die sich uns bietenden Optionen anzupacken.

Das Wahlergebnis ist für mich Auftrag und Verpflichtung zugleich. Auftrag für die Wiederherstellung einer funktionierenden Demokratie welche auch bürgerliche Minderheiten in die Regierung einbindet. Und die Verpflichtung für den freien Austausch der Meinungen zu kämpfen. Dafür steht die SVP ein zusammen mit gleichgesinnten.

Alle bürgerlichen Kräfte sind gefordert die uns bevorstehenden Arbeiten in der Stadt Bern anzupacken. Wenn wir darin verharren schuldige zu suchen, uns den schwarzen Peter zu zuschieben, dann schrumpfen die letzten Parzellen der Idee der bürgerlichen Gesellschaft.

Henri-Charles Beuchat
Stadtrat SVP