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Motion Henri Beuchat (SVP) Standortbezogene Videoüberwachung für die Abfall-Sammelstellen in der Stadt Bern

Ordnung, Sauberkeit und ein gutes Sicherheitsgefühl sind entscheidende Erfolgsfaktoren für Gemeinde-Abfall-Sammelstellen. Der Gemeinderat ist sich der Wichtigkeit einer attraktiven und sauberen Stadt offenbar zu wenig bewusst. Bei den städtischen Abfall-Sammelstellen bietet sich an und nach den Wochenenden regelmässig ein Bild des Grauens.

Entsorgung + Recycling Stadt Bern (ERB) hält die erwähnten Verunreinigungen statistisch und Fotografisch fest. Diese internen Dokumente belegen, dass der Gemeinderat mit seinen bisher eingeleiteten Massnahmen die illegale Entsorgung in der Stadt Bern nicht im Griff hat.

Der Gemeinderat wird beauftrag folgende Massnahmen zu ergreifen:

  1. Er beantragt dem Stadtrat die Anbringung von Videoanlagen bei den städtischen Abfall-Sammelstellen. Diese dienen der Verhinderung und Ahndung von Wiederhandlungen gegen sämtliche Abfallentsorgungsvorschriften insbesondere das Abfallreglement sowie von erheblichen Verunreinigungen oder Sachbeschädigungen oder Straftaten jeder Art.

  2. Er setzt Schwerpunkte bei der Repression im Bereich Abfall und unterbreitet diese dem Stadtrat.

Die Videoüberwachung hat abschreckende Wirkung. Sie bietet die Möglichkeit, Fälle zu verfolgen und Abfallsünder zu identifizieren. Abfallsammelstellen sind marginale Plätze, die vornehmlich zur funktionalen Abfallentsorgung aufgesucht werden und nur eine geringe Attraktivität für andere persönliche oder soziale Aktivitäten besitzen. Daher ist der Einsatz einer Videoüberwachung von Abfall-Sammelstellen breit akzeptiert und ermöglicht die Überführung von Übeltätern.

Eine Befragung zur Akzeptanz von Videoüberwachungsanlagen an Abfallsammelstellen in Winterthur ergab, dass 76.5% der Befragten diese positiv bewerten während 16% diese eher ablehnen. (Dr. Ralf Hansmann, Prof. Dr. Roland W. Scholz ETH Zürich Nutzenargumente und die Akzeptanz von Videoüberwachung)

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