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Interpellation Henri Beuchat (SVP) Religiös motivierte Dispensation vom Schwimm- und Sportunterricht in der Stadt Bern

Von Ausländern darf und muss erwartet werden, dass sie zum Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung bereit sind und die hiesigen sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten akzeptierten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Schweiz im Fall von zwei Schülerinnen aus Basel recht. Der obligatorischer Schwimmunterricht verletzt die Religionsfreiheit nicht, auch Muslime müssen in den Schwimmunterricht.

Wir müssen endlich Schranken setzen, sonst hören die Sonderwünsche nie auf. Der Handschlag-Fall in Therwil hat bereits gezeigt, dass hinter den Jugendlichen meistens radikale Kreise stehen. Mit Sonderwünschen wie der Dispensation vom Schwimmunterricht versucht man, Türen für den politischen Islam zu öffnen. Die Schulregeln und insbesondere der Sportunterricht muss deshalb konsequent durchgesetzt werden.

 

  1. Wie viele religiös motivierte Dispensationen vom Sport- und Schwimmunterricht gab es in den letzten 5 Jahren in der Stadt Bern?
  2. Wie werden in der Stadt Bern religiös motivierte Dispensationen vom Sport- und Schwimmunterricht statistisch erfasst?
  3. Werden in der Stadt Bern Dispensationen vom Unterricht in einzelnen Fächern während des Monats Ramadan bewilligt? (Anzahl Lektionen in den letzten 5 Jahren)
  4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage und nach welchen Kriterien wurden in der Stadt Bern religiös motivierte Dispensationen vom Sport- und Schwimmunterricht erteilt?
  5. Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat nach dem EGMR-Urteil zum Schwimmunterricht um diesen durchzusetzen?

Für die Interpellanten ist klar: Der liberale Rechtsstaat soll Rückgrat zeigen. Dies hat sich auch in verschiedenen gesetzlichen Regelungen niedergeschlagen. Die Anzahl der Muslime in der Schweiz ist stark gestiegen; es geht vermehrt darum, Minderheiten überhaupt einzubinden. Der soziale Frieden und die Chancengleichheit müssen gesichert werden. Die Schule hat hier eine wichtige Aufgabe.

Glaubensansichten entbinden grundsätzlich nicht von bürgerlichen Pflichten. Alle Schüler haben in diesem Sinn die obligatorischen Schulfächer zu besuchen.

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