Bild Blancho

Die Sozialhilfe zieht Jihadisten an. Unser grosszügiges Sozialhilfesystem macht die Schweiz zur idealen Basis für radikale Extremeisten

Für jemanden, der dafür keine Gegenleistung erbringen will, sich nicht engagiert oder integriert, für den reicht auch die Nothilfe. Sprich – Der Verlust der Sozialhilfe

Interpellation Henri Beuchat (SVP) Sozialhilfe im Kontext radikal-islamischer Mobilisierung und Missbrauch von sozialen Institutionen

 

Der Bieler Imam Abu Ramadan betet in seinen Predigten für die Vernichtung aller Feinde des Islam. Trotzdem lebt er seit fast 20 Jahren von Schweizer Sozialhilfe. Ist Abu Ramadan ein Eizelfall oder ist Sozialhilfe in radikal-islamistischen Kreisen an der Tagesordnung? Im Zusammenahng mit einer Publikation im Amtsblatt wird bekannt, dass Nicolas Blancho in Bern wohnhaft ist. Damit sind die Behörden der Stadt Bern für seinen Fall zuständig. Das Amtsblatt im Wortlaut:

Amtsblatt Nr. 38 / 20. Sept. 2017 S.833 Zahlungsbefehl Blancho, Nicolas, von Rüeggisberg, geboren am 12. September 1983, wohnhaft Wangenstrasse 86a, 3018 Bern. Zahlungsbefehl Nr. 97081549 vom 24. August 2017. Art der Schuldbetreibungen: Ordentliches Verfahren. Gläubigerin: Sanitas Grundversicherungen AG, Jägergasse 3, 8021 Zürich. Vertreterin: Sanitas Grundversicherungen AG, M-& BW Bern, Länggassstrasse 7, 3000 Bern 5. Forderungen: Fr. 7532.70 nebst Zinsen zu 5% seit 19. August 2016. Fr. 489.05. Fr. 390.–. Fr. 393.50. Zusätzliche Kosten: Betreibungskosten, zuzüglich Publikationskosten. Forderungsgrund: Primes LAMal du 1er octobre 2015 au 31 décembre 2017. Participations LAMal du 1er octobre 2015 au 26 octobre 2016. Frais du rappels du 12 décembre 2015 au 13 avril 2017 Fr. 7532.70. Kostenbeteiligung Fr. 489.05. Nebenforderung Fr. 390.–. Betreibungskosten Fr. 393.50. Der Schuldner wird aufgefordert, die Gläubigerin für die angegebenen Forderungen binnen 20 Tagen zu befriedigen.

Damit kommt eine verdrängte Frage aufs Tapet: Ist Nicolas Blancho, der sich gerne bewaffnen würde und in eine Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine verbotene Gruppierung verwickelt ist, ist dieser schon jahrelang Sozialhilfeabhängig? In der Öffentlichkeit zeigt sich IZRS-Chef Nicholas Blancho gerne spendabel.

Grundsätzlich wird Sozialhilfe unabhängig von persönlichen Überzeugungen ausgerichtet, solange diese Überzeugungen strafrechtlich nicht relevant sind. Sobald die Sozialen Dienste jedoch ernsthafte Hinweise auf Strafdelikte (auch geplante) haben, sind sie verpflichtet, diese Informationen an die Polizei und die kantonale Meldestellen weiterzuleiten.

In diesem Zusammenhang stellen sich für den Interpellant folgende Fragen:

  1. Haben die Sozialdienste der Stadt Bern strafrechtliche Informationen über Nicolas Blancho an die Meldestelle weitergeleitet? Wie viele strafrechtlich relevante Meldungen insgesamt haben die Sozialdienste der Stadt Bern in den letzten 2 Jahren gemacht?
  2. Bezieht Nicolas Blancho von der Stadt Bern Sozialhilfe? Seit wann und welcher Betrag? Gemäss seinen Angaben verdiene er etwas Geld mit Übersetzungen. Er bezeichnet seine Einkommensverhältnisse als marginal. Zeigt sich aber immer höchst sependabel.

Sozialhilfeempfänger haben eine Mitwirkungspflicht. Sie sind verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, damit Sie von der Sozialhilfe abgelöst werden können wie beispielsweise ernsthafte und realistische Arbeitsbemühungen, Teilnahme an Integrationsprogrammen etc. und sie müssen alles Erforderliche unternehmen, um Ihre Bedürftigkeit zu mindern. Welche Mitwirkungsauflagen hat der Sozialdienst der Stadt Bern ausgesprochen?

 

20mintuen

 


 

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