Aufsichtskommission kann Vorwurf der Einseitigkeit, Befangenheit und Voreingenommenheit nicht entkräften

Aufsichtskommission kann Vorwurf der Einseitigkeit, Befangenheit und Voreingenommenheit nicht entkräften – die Linke in der Stadt Bern ist berauscht von sich selbst und implementiert in der AK jene Beschwerdestelle welche im neuen Polizeigesetz zu recht nicht enthalten ist.

Der Grössenwahn ist der Kitt jeder Sekte, auch der politischen. Kritiker der Kantonspolizei missbrauchen die Städtische Aufsichtskommission als Beschwerdestelle. Was das neue Polizeigesetz nicht bringt, soll die Aufsichtskommission der Stadt Bern nun richten.

Testlauf dafür war die Befragung der Polizei zum Einsatz vor der Reitschule vom 1. und 2 .September. Diese erfolgte einseitig und voreingenommen. Besonders pikant: Linksaktivisten aus dem Umfeld der Reitschule agierten als Untersuchungsbehörde.

Dokumente welche der SVP vorliegen zeigen: Wenn der linke Block aufmarschiert, um das Vorrecht auf die Demokratie zu beanspruchen, nimmt man es mit den Spielregeln der Demokratie nicht so genau. Die Ausstandspflicht, geregelt in dem Gemeindegesetz (GG Art. 47) wurde offenbar bei der Befragung der Polizei verletzt.

Dies belegen folgende Dokumente welche die SVP nun öffentlich macht.

20181122_Brief Nause-AK i.S. Polizeieinsatz Reithalle 1.9.20

MM Vorwurf Befangenheit Brief Nause

Schreiben SVP an AK

Antwort AK auf Fragen SVP

 

 

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