SVP veröffentlicht geheim gehaltene Wochenberichte der Polizei zur Reitschule für den Zeitraum vom 15.6.2015 -16.1.2017

Nein, die Reitschule ist kein normaler Ausgehort für Kultur interessierte. Auf juristischem Weg erstreitet sich Henri-Charles Beuchat (SVP) Akteneinsicht in die Wochenberichte der Kantonspolizei zur Reitschule Bern.

Die Wochenberichte der Kantonspolizei richten sich an den Gemeinderat und orientieren diesen wöchentlich über die Vorfälle rund um die Reitschule.

Lesen Sie diese Berichte vom 2015 bis 2017 Wochenberichte Reitschule Kantonspolizei

Lesen Sie das Akteneinsichtsgesuch. Nur auf juristischem Weg ist es der SVP gelungen diese Berichte ans Licht zu bringen Akteneinsichtsgesuch Beuchat Reitschule

Die Wochenberichte sind Horror-Berichte! Erstmals tritt die Wahrheit der Reitschule ans Licht. Leider werden die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet.

Diese Dokumente wurden vom Gemeinderat unter Verschluss gehalten und werden nun öffentlich. Das Dossier muss der Berner Exekutive entzogen werden. Die Berichte bestätigen das Unvermögen der Berner Stadtregierung.

Der Rückgriff auf den gewerkschaftlichen Forderungskatalog der 70er- und 80er-Jahre sei notwendig, sagt die SP und ruft zum Klassenkampf auf. Das Berner Elektorat, dazu verdonnert diese altsozialistischen Rezepte auszuhalten hat bis heute mitgespielt.

Doch die Bürger auf der Strasse haben von der Reitschule zunehmend die Nase gestrichen voll!

 

Schönfärberei von Gewalt bringt Berner Exekutive ins Abseits

Wir wollten doch nur Party machen

Mit der gestrigen Medienmitteilung der Stadt Bern zu den herben Ausschreitungen rund um das Kulturzentrum Reitschule und den heutigen Darstellungen des Sicherheitsdirektors versucht die Berner Exekutive Gewalt und Reitschule unzulässig zu trennen.

Wir wollten doch nur Party machen – so in etwa die einfache Formel welche insbesondere von lokalen Medien gebetsmühlenartig herunter geleiert wird. Von voll besetztem Haus und „normalem Betrieb drinnen“ ist die Rede.

Dass die militante Gruppe vom Samstag, nach vollbrachtem Zerstörungswerk der Polizei entgehen, indem sie sich unter das Reitschul-Publikum mischen und das Haus als Fluchtburg missbrauchen, davon wird nicht gesprochen.

Rot-grünes Wohlwollen

Seit Jahren führt die Reitschule den Gemeinderat an der Nase herum, dass sich gewaltbereite Aktivisten bei Ausschreitungen in die Anonymität der Reitschule zurückziehen können gehört heute zum Standard-Prozedere bei sämtlichen Krawallen in der Stadt Bern. Die Chaoten haben einen Garant der Rechtsstaatlichkeit zu entgehen. Das Rot-grüne Wohlwollen ist ein Blanko-Check für Gewalt, blinde Zerstörung und Chaos.

Nein, die Reitschule ist kein normaler Ausgehort für Kultur interessierte. Die Berner Polit-Mehrheit unter Führung der JUSO, der Links Alternativen, Grünen und Sozialisten nutzen die Reitschule nicht wegen des Kulturangebotes, sondern wegen des stark überzeichneten Feindbildes von einem bürgerlichen Establishment.

Der Rückgriff auf den gewerkschaftlichen Forderungskatalog der 70er- und 80er-Jahre sei notwendig, sagt die SP und ruft zum Klassenkampf auf. Das Berner Elektorat, dazu verdonnert diese altsozialistischen Rezepte auszuhalten hat bis heute mitgespielt.

Sozialistischer Gral Reithalle

Der sozialistische Gral Reithalle, aus dem die politische Mehrheit die Reitschule als urbanen Treffpunkt und als Konzertlokal schlürft ist längst zu einem Giftcocktail verkommen. Der schleichende Tod für das Kulturzentrum Reitschule wurde mit den Berner Krawallnächten der letzten Woche eingeläutet – auch deshalb, weil der mediale Druck auf dem Nationalen Parkett für eine Schlissung der Reitschule zunehmen wird.

Die Bürger auf der Strasse haben von der Reitschule die Nase gestrichen voll!

Bern brennt – Strassenschlacht organisiert aus dem Terror-Nest Reithalle

Kleine Anfrage Henri Beuchat (SVP) Negativer Höhepunkt der Gewaltspirale nach mehrwöchigen Strassenschlachten in Bern

Die mehrwöchige Eskalation nach der Hausräumung an der Effingerstrasse hält Bern in Atem, hoffentlich wird der Freiraum für diese Chaoten und Linksautonome endlich eingeschränkt!

Rund 50 Vermummte lieferten sich am Samstagabend 25.2.2017 vor der Berner Reitschule mit der Polizei eine Strassenschlacht. Bei der dritten Protestkundgebung innerhalb einer Woche sind in Bern am Samstagabend mehrere Polizisten verletzt worden und 2 Lieferwagen wurden in Brand gesteckt, bereits wurde weitere Gewalt angekündigt. Noch während der Terror-Nacht dankte die Reitschule ihrem Personal uns sprach von „Normalbetrieb“ im Innern der Reitschule.

Die SVP will die verheerende Reitschul-Politik von Links-Grün in der Stadt Bern mit allen Mitteln bekämpfen. Unsere Stadt muss wieder sicher sein. Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit zurück, die Strasse gehört den Bürgerinnen und Bürger und nicht den Chaoten. Wir lassen uns von diesem Nest der Gewalt nicht aushebeln.

Die linke „laissez-faire“-Haltung in der städtischen Sicherheitspolitik gefährdet seit Jahren die Stabilität von Bern und ist jetzt erneut aufgebrochen. Diese verfehlte Sicherheitspolitik haben wir den Linken und Netten zu verdanken. Der lasche Umgang mit der Reitschule ist seit Jahrzehnten Programm der Exekutive. Jetzt wird es endlich Zeit den Aktionsradius von diesem Terror-Nest einzuschränken und dieses Gewalt-Nest final zu schliessen!

Im Zusammenhang mit der Konflikt-Eskalation nach der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse und im Zusammenhang mit der Schliessungs-Forderung von diesem Terror-Nest Reithalle stellen sich folgende Fragen:

Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse

  1. Laut gut unterrichteten Quellen waren in dem besetzten Haus an der Effingerstrasse sämtliche Türen im Inneren des Hauses von den verschanzten Aktivisten massiv verstärkt und verschweisst worden. Dadurch wurde der Polizeieinsatz erheblich erschwert. Die Aktivisten wussten somit mehrere Stunden vorher Bescheid, dass die Räumung ansteht und konnten sich vorbereiten. Welcher Personenkreis in der Städtischen Verwaltung hatte Kenntnis über die bevorstehende Räumung. Kann ausgeschlossen werden, dass eine Indiskretion aus der Verwaltung der Stadt Bern kommt?
  2. Die Polizei hat Sprengkörper und Pyrotechnik in dem Haus gefunden die Einsatzkräfte waren der Gefahr ausgesetzt, dass alles in die Luft fliegt. Die Besetzer hatten eine hohe Gewaltbereitschaft an den Tag gelegt. Für welche Delikte wurden die Hausbesetzer angeklagt und verzeigt?
  3. Während der rund siebenstündigen Aktion nahm die Polizei 19 Hausbesetzer für eine Personenkontrolle vorübergehend fest, wie sie bekanntgab. Waren darunter Personen die zur Verhaftung ausgeschrieben sind? Falls ja für welche Delikte?
  4. Dass die Hausbesetzer und Chaoten so schnell wieder auf freiem Fuss waren stösst auf grosses Unverständnis in der Bevölkerung. Wurden die Personen der Staatsanwaltschaft zugeführt? Welche Haftgründe wurden abgeklärt?
  5. War der Stadtpräsident anwesend als die Polizei mit einem Grosseinsatz das besetzte Haus an der Berner Effingerstrasse 29 räumte? Wann war er anwesend unter Angabe von Zeit und Ort.

 

Bern Brennt – Kundgebung vom Samstag 25. Februar 2017 rund um die Reithalle

  1.  Chaoten aus der Reitschule machen regelmässig Stunk auf der Schützenmatte. Die Politik schaut ohnmächtig zu. Die Regierung schreibt in ihrer Mitteilung vom 26.2.2016: «Proteste und Kundgebungen sind für die Stadtregierung ein wichtiger Teil des demokratischen Prozesses.» Die Mediengruppe der Reitschule verlautet noch während den Krawallen: « In der Reitschule überall Normalbetrieb. Danke liebes Personal.» Welche Umstände würde es nach Ansicht des Gemeinderates rechtfertigen die Reitschule zu schliessen?
  2. Wichtig ist der Stadtregierung offenbar, dass die Urheber der Gewaltanwendungen zur Rechenschaft gezogen werden. Ist der Gemeinderat bereit bei der Kantonspolizei im Rahmen des Resourcenvertrages die Intervention im Inneren der Reitschule als Sicherheitsleistung zu bestellen und wie lautet diese Bestellung? Wie gedenkt der Gemeinderat den Blaulichtorganisationen politisch den Rücken zu stärken für eine Intervention im Innern der Reitschule?War der Stadtpräsident anwesend während der Berner Strassenschlacht rund um die Reitschule vom 25.2.2017? Wann war er anwesend unter Angabe von Zeit und Ort.

 

 

Interpellation Henri Beuchat (SVP) Religiös motivierte Dispensation vom Schwimm- und Sportunterricht in der Stadt Bern

Von Ausländern darf und muss erwartet werden, dass sie zum Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung bereit sind und die hiesigen sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten akzeptierten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Schweiz im Fall von zwei Schülerinnen aus Basel recht. Der obligatorischer Schwimmunterricht verletzt die Religionsfreiheit nicht, auch Muslime müssen in den Schwimmunterricht.

Wir müssen endlich Schranken setzen, sonst hören die Sonderwünsche nie auf. Der Handschlag-Fall in Therwil hat bereits gezeigt, dass hinter den Jugendlichen meistens radikale Kreise stehen. Mit Sonderwünschen wie der Dispensation vom Schwimmunterricht versucht man, Türen für den politischen Islam zu öffnen. Die Schulregeln und insbesondere der Sportunterricht muss deshalb konsequent durchgesetzt werden.

 

  1. Wie viele religiös motivierte Dispensationen vom Sport- und Schwimmunterricht gab es in den letzten 5 Jahren in der Stadt Bern?
  2. Wie werden in der Stadt Bern religiös motivierte Dispensationen vom Sport- und Schwimmunterricht statistisch erfasst?
  3. Werden in der Stadt Bern Dispensationen vom Unterricht in einzelnen Fächern während des Monats Ramadan bewilligt? (Anzahl Lektionen in den letzten 5 Jahren)
  4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage und nach welchen Kriterien wurden in der Stadt Bern religiös motivierte Dispensationen vom Sport- und Schwimmunterricht erteilt?
  5. Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat nach dem EGMR-Urteil zum Schwimmunterricht um diesen durchzusetzen?

Für die Interpellanten ist klar: Der liberale Rechtsstaat soll Rückgrat zeigen. Dies hat sich auch in verschiedenen gesetzlichen Regelungen niedergeschlagen. Die Anzahl der Muslime in der Schweiz ist stark gestiegen; es geht vermehrt darum, Minderheiten überhaupt einzubinden. Der soziale Frieden und die Chancengleichheit müssen gesichert werden. Die Schule hat hier eine wichtige Aufgabe.

Glaubensansichten entbinden grundsätzlich nicht von bürgerlichen Pflichten. Alle Schüler haben in diesem Sinn die obligatorischen Schulfächer zu besuchen.

SPIEL mit dem Feuer oder wenn Schlangen BEISSEN

Nachlese #WahlBern16

Rote Bastion

Die rote Bastion ist nicht nur die Schwäche der bürgerlichen Kräfte von FDP, SVP und CVP mit deren Wirtschaftsverbänden. Die Schweizer Städte sind im Wandel der Zeit, demografisch, programmatisch und Inhaltlich. Diese Umwälzung drückt sich aus in Genuss– und Konsumorientierung, individuelle Unabhängigkeit und Selbstverwirklichung, wo früher Einfachheit, Genügsamkeit und Sparsamkeit, Religiosität, Selbstdisziplin und die Unterordnung unter Autoritäten im Verhalten Wirkung hatten.

Hieraus leitet sich die Angebotspolitik aus welche sich in der Stadt Bern zu einer Rot-Grünen «Gegenleistungspolitik» entwickelt hat.

The Winner Takes it all:

Das Wahlergebnis zeigt den bürgerlichen Partei-Spitzen und Fraktionsführungen, dass keine Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Koalitionsoptionen gegeben sind. Wer fähig ist im Proporz Allianzen zusammen zu halten «Takes it all». Die Architektur von RGM geht sogar soweit, dass grundsätzlich bürgerliches Elektorat einem Kandidaten aus dem Linken Lager den Vorzug gibt. Anders ist ein 4:1, anders ist die Wahl von Alex von Graffenried nicht zu erklären. Umso erstaunlicher, dass genau diese Personalie aus Kreisen der FDP ins Spiel gebracht wurde. Wer sich eine Schlange an die Brust züchtet muss sich nicht erstaunen wenn er von dieser gebissen wird.

Im Rampenlicht aber auch in der Kritik und am Pranger steht heute die bürgerliche Zusammenarbeit. Von einem inskünftigen Koalitionspartner erwarten wir, dass dieser voll und ganz hinter einem möglichen bürgerlichen Schulterschluss steht. Und das nicht nur dann, wenn es ihm etwas nützt. Offensichtlich hat die FDP noch nicht die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis gezogen. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann nicht damit beginnen sich gegenseitig den schwarzen Peter zu zuschieben.

Haben wir uns beim Spiel mit dem Feuer die Finger verbrannt? Das kann man so sagen.  Die Revolution an der Urne war ein Traum der sich seit Sonntag nicht erfüllt hat. An Wünschen und Hoffnungen zu Arbeiten gehört zur Parteipolitik genau so wie das Ausloten von Grenzen. Nur dadurch entstehen Voraussetzungen die uns Menschen weiter bringen.

Die letzten Parzellen

Die bürgerliche Zusammen-Arbeit der nächsten Legislatur ist weder das «anything goes» noch das «rien ne va plus» wir, die SVP die FDP die CVP/BDP und die Wirtschaftsverbände sind gefordert, unseren Wählern spannende Alternativen und Visionen zu präsentieren. In diesem Sinn freue ich mich nach dem «Wunden-Lecken» die sich uns bietenden Optionen anzupacken.

Das Wahlergebnis ist für mich Auftrag und Verpflichtung zugleich. Auftrag für die Wiederherstellung einer funktionierenden Demokratie welche auch bürgerliche Minderheiten in die Regierung einbindet. Und die Verpflichtung für den freien Austausch der Meinungen zu kämpfen. Dafür steht die SVP ein zusammen mit gleichgesinnten.

Alle bürgerlichen Kräfte sind gefordert die uns bevorstehenden Arbeiten in der Stadt Bern anzupacken. Wenn wir darin verharren schuldige zu suchen, uns den schwarzen Peter zu zuschieben, dann schrumpfen die letzten Parzellen der Idee der bürgerlichen Gesellschaft.

Henri-Charles Beuchat
Stadtrat SVP

 

Motion Henri Beuchat (SVP) Standortbezogene Videoüberwachung für die Abfall-Sammelstellen in der Stadt Bern

Ordnung, Sauberkeit und ein gutes Sicherheitsgefühl sind entscheidende Erfolgsfaktoren für Gemeinde-Abfall-Sammelstellen. Der Gemeinderat ist sich der Wichtigkeit einer attraktiven und sauberen Stadt offenbar zu wenig bewusst. Bei den städtischen Abfall-Sammelstellen bietet sich an und nach den Wochenenden regelmässig ein Bild des Grauens.

Entsorgung + Recycling Stadt Bern (ERB) hält die erwähnten Verunreinigungen statistisch und Fotografisch fest. Diese internen Dokumente belegen, dass der Gemeinderat mit seinen bisher eingeleiteten Massnahmen die illegale Entsorgung in der Stadt Bern nicht im Griff hat.

Der Gemeinderat wird beauftrag folgende Massnahmen zu ergreifen:

  1. Er beantragt dem Stadtrat die Anbringung von Videoanlagen bei den städtischen Abfall-Sammelstellen. Diese dienen der Verhinderung und Ahndung von Wiederhandlungen gegen sämtliche Abfallentsorgungsvorschriften insbesondere das Abfallreglement sowie von erheblichen Verunreinigungen oder Sachbeschädigungen oder Straftaten jeder Art.

  2. Er setzt Schwerpunkte bei der Repression im Bereich Abfall und unterbreitet diese dem Stadtrat.

Die Videoüberwachung hat abschreckende Wirkung. Sie bietet die Möglichkeit, Fälle zu verfolgen und Abfallsünder zu identifizieren. Abfallsammelstellen sind marginale Plätze, die vornehmlich zur funktionalen Abfallentsorgung aufgesucht werden und nur eine geringe Attraktivität für andere persönliche oder soziale Aktivitäten besitzen. Daher ist der Einsatz einer Videoüberwachung von Abfall-Sammelstellen breit akzeptiert und ermöglicht die Überführung von Übeltätern.

Eine Befragung zur Akzeptanz von Videoüberwachungsanlagen an Abfallsammelstellen in Winterthur ergab, dass 76.5% der Befragten diese positiv bewerten während 16% diese eher ablehnen. (Dr. Ralf Hansmann, Prof. Dr. Roland W. Scholz ETH Zürich Nutzenargumente und die Akzeptanz von Videoüberwachung)

Zur Person von Henri Beuchat

Henri-Charles Beuchat

Zur Person: Henri-Charles Beuchat  wurde 1968 in Bern geboren. Während  4 Jahren hat er sich als Stadtrat für mehr Unternehmertum, mehr Sicherheit und eine tragfähige Finanzpolitik eingesetzt. Er ist Mitglied bei der SVP. Seine prägnanten Vorstösse finden immer wieder in der Tagespresse Beachtung. Er arbeitet zielgerichtet und hält den Finger auf wunde Punkte. Er hat eine kaufmännische Ausbildung und ist Inhaber einer Familien-Unternehmung, die sich auf die Geschäftsfelder Finanz- und Steuerberatung  spezialisiert hat.

In seiner Freizeit ist er mit anderen Rennradsportlern am Berg anzutreffen. Bewegung und Sport sind ihm wichtig. Er wohnt  im Weissenbühl Quartier.

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