Interpellation Henri Beuchat (SVP) Religiös motivierte Dispensation vom Schwimm- und Sportunterricht in der Stadt Bern

Von Ausländern darf und muss erwartet werden, dass sie zum Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung bereit sind und die hiesigen sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten akzeptierten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Schweiz im Fall von zwei Schülerinnen aus Basel recht. Der obligatorischer Schwimmunterricht verletzt die Religionsfreiheit nicht, auch Muslime müssen in den Schwimmunterricht.

Wir müssen endlich Schranken setzen, sonst hören die Sonderwünsche nie auf. Der Handschlag-Fall in Therwil hat bereits gezeigt, dass hinter den Jugendlichen meistens radikale Kreise stehen. Mit Sonderwünschen wie der Dispensation vom Schwimmunterricht versucht man, Türen für den politischen Islam zu öffnen. Die Schulregeln und insbesondere der Sportunterricht muss deshalb konsequent durchgesetzt werden.

 

  1. Wie viele religiös motivierte Dispensationen vom Sport- und Schwimmunterricht gab es in den letzten 5 Jahren in der Stadt Bern?
  2. Wie werden in der Stadt Bern religiös motivierte Dispensationen vom Sport- und Schwimmunterricht statistisch erfasst?
  3. Werden in der Stadt Bern Dispensationen vom Unterricht in einzelnen Fächern während des Monats Ramadan bewilligt? (Anzahl Lektionen in den letzten 5 Jahren)
  4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage und nach welchen Kriterien wurden in der Stadt Bern religiös motivierte Dispensationen vom Sport- und Schwimmunterricht erteilt?
  5. Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat nach dem EGMR-Urteil zum Schwimmunterricht um diesen durchzusetzen?

Für die Interpellanten ist klar: Der liberale Rechtsstaat soll Rückgrat zeigen. Dies hat sich auch in verschiedenen gesetzlichen Regelungen niedergeschlagen. Die Anzahl der Muslime in der Schweiz ist stark gestiegen; es geht vermehrt darum, Minderheiten überhaupt einzubinden. Der soziale Frieden und die Chancengleichheit müssen gesichert werden. Die Schule hat hier eine wichtige Aufgabe.

Glaubensansichten entbinden grundsätzlich nicht von bürgerlichen Pflichten. Alle Schüler haben in diesem Sinn die obligatorischen Schulfächer zu besuchen.

SPIEL mit dem Feuer oder wenn Schlangen BEISSEN

Nachlese #WahlBern16

Rote Bastion

Die rote Bastion ist nicht nur die Schwäche der bürgerlichen Kräfte von FDP, SVP und CVP mit deren Wirtschaftsverbänden. Die Schweizer Städte sind im Wandel der Zeit, demografisch, programmatisch und Inhaltlich. Diese Umwälzung drückt sich aus in Genuss– und Konsumorientierung, individuelle Unabhängigkeit und Selbstverwirklichung, wo früher Einfachheit, Genügsamkeit und Sparsamkeit, Religiosität, Selbstdisziplin und die Unterordnung unter Autoritäten im Verhalten Wirkung hatten.

Hieraus leitet sich die Angebotspolitik aus welche sich in der Stadt Bern zu einer Rot-Grünen «Gegenleistungspolitik» entwickelt hat.

The Winner Takes it all:

Das Wahlergebnis zeigt den bürgerlichen Partei-Spitzen und Fraktionsführungen, dass keine Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Koalitionsoptionen gegeben sind. Wer fähig ist im Proporz Allianzen zusammen zu halten «Takes it all». Die Architektur von RGM geht sogar soweit, dass grundsätzlich bürgerliches Elektorat einem Kandidaten aus dem Linken Lager den Vorzug gibt. Anders ist ein 4:1, anders ist die Wahl von Alex von Graffenried nicht zu erklären. Umso erstaunlicher, dass genau diese Personalie aus Kreisen der FDP ins Spiel gebracht wurde. Wer sich eine Schlange an die Brust züchtet muss sich nicht erstaunen wenn er von dieser gebissen wird.

Im Rampenlicht aber auch in der Kritik und am Pranger steht heute die bürgerliche Zusammenarbeit. Von einem inskünftigen Koalitionspartner erwarten wir, dass dieser voll und ganz hinter einem möglichen bürgerlichen Schulterschluss steht. Und das nicht nur dann, wenn es ihm etwas nützt. Offensichtlich hat die FDP noch nicht die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis gezogen. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann nicht damit beginnen sich gegenseitig den schwarzen Peter zu zuschieben.

Haben wir uns beim Spiel mit dem Feuer die Finger verbrannt? Das kann man so sagen.  Die Revolution an der Urne war ein Traum der sich seit Sonntag nicht erfüllt hat. An Wünschen und Hoffnungen zu Arbeiten gehört zur Parteipolitik genau so wie das Ausloten von Grenzen. Nur dadurch entstehen Voraussetzungen die uns Menschen weiter bringen.

Die letzten Parzellen

Die bürgerliche Zusammen-Arbeit der nächsten Legislatur ist weder das «anything goes» noch das «rien ne va plus» wir, die SVP die FDP die CVP/BDP und die Wirtschaftsverbände sind gefordert, unseren Wählern spannende Alternativen und Visionen zu präsentieren. In diesem Sinn freue ich mich nach dem «Wunden-Lecken» die sich uns bietenden Optionen anzupacken.

Das Wahlergebnis ist für mich Auftrag und Verpflichtung zugleich. Auftrag für die Wiederherstellung einer funktionierenden Demokratie welche auch bürgerliche Minderheiten in die Regierung einbindet. Und die Verpflichtung für den freien Austausch der Meinungen zu kämpfen. Dafür steht die SVP ein zusammen mit gleichgesinnten.

Alle bürgerlichen Kräfte sind gefordert die uns bevorstehenden Arbeiten in der Stadt Bern anzupacken. Wenn wir darin verharren schuldige zu suchen, uns den schwarzen Peter zu zuschieben, dann schrumpfen die letzten Parzellen der Idee der bürgerlichen Gesellschaft.

Henri-Charles Beuchat
Stadtrat SVP

 

Motion Henri Beuchat (SVP) Standortbezogene Videoüberwachung für die Abfall-Sammelstellen in der Stadt Bern

Ordnung, Sauberkeit und ein gutes Sicherheitsgefühl sind entscheidende Erfolgsfaktoren für Gemeinde-Abfall-Sammelstellen. Der Gemeinderat ist sich der Wichtigkeit einer attraktiven und sauberen Stadt offenbar zu wenig bewusst. Bei den städtischen Abfall-Sammelstellen bietet sich an und nach den Wochenenden regelmässig ein Bild des Grauens.

Entsorgung + Recycling Stadt Bern (ERB) hält die erwähnten Verunreinigungen statistisch und Fotografisch fest. Diese internen Dokumente belegen, dass der Gemeinderat mit seinen bisher eingeleiteten Massnahmen die illegale Entsorgung in der Stadt Bern nicht im Griff hat.

Der Gemeinderat wird beauftrag folgende Massnahmen zu ergreifen:

  1. Er beantragt dem Stadtrat die Anbringung von Videoanlagen bei den städtischen Abfall-Sammelstellen. Diese dienen der Verhinderung und Ahndung von Wiederhandlungen gegen sämtliche Abfallentsorgungsvorschriften insbesondere das Abfallreglement sowie von erheblichen Verunreinigungen oder Sachbeschädigungen oder Straftaten jeder Art.

  2. Er setzt Schwerpunkte bei der Repression im Bereich Abfall und unterbreitet diese dem Stadtrat.

Die Videoüberwachung hat abschreckende Wirkung. Sie bietet die Möglichkeit, Fälle zu verfolgen und Abfallsünder zu identifizieren. Abfallsammelstellen sind marginale Plätze, die vornehmlich zur funktionalen Abfallentsorgung aufgesucht werden und nur eine geringe Attraktivität für andere persönliche oder soziale Aktivitäten besitzen. Daher ist der Einsatz einer Videoüberwachung von Abfall-Sammelstellen breit akzeptiert und ermöglicht die Überführung von Übeltätern.

Eine Befragung zur Akzeptanz von Videoüberwachungsanlagen an Abfallsammelstellen in Winterthur ergab, dass 76.5% der Befragten diese positiv bewerten während 16% diese eher ablehnen. (Dr. Ralf Hansmann, Prof. Dr. Roland W. Scholz ETH Zürich Nutzenargumente und die Akzeptanz von Videoüberwachung)

Zur Person von Henri Beuchat

Henri-Charles Beuchat

Zur Person: Henri-Charles Beuchat  wurde 1968 in Bern geboren. Während  4 Jahren hat er sich als Stadtrat für mehr Unternehmertum, mehr Sicherheit und eine tragfähige Finanzpolitik eingesetzt. Er ist Mitglied bei der SVP. Seine prägnanten Vorstösse finden immer wieder in der Tagespresse Beachtung. Er arbeitet zielgerichtet und hält den Finger auf wunde Punkte. Er hat eine kaufmännische Ausbildung und ist Inhaber einer Familien-Unternehmung, die sich auf die Geschäftsfelder Finanz- und Steuerberatung  spezialisiert hat.

In seiner Freizeit ist er mit anderen Rennradsportlern am Berg anzutreffen. Bewegung und Sport sind ihm wichtig. Er wohnt  im Weissenbühl Quartier.

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