Bern brennt – Strassenschlacht organisiert aus dem Terror-Nest Reithalle

Kleine Anfrage Henri Beuchat (SVP) Negativer Höhepunkt der Gewaltspirale nach mehrwöchigen Strassenschlachten in Bern

Die mehrwöchige Eskalation nach der Hausräumung an der Effingerstrasse hält Bern in Atem, hoffentlich wird der Freiraum für diese Chaoten und Linksautonome endlich eingeschränkt!

Rund 50 Vermummte lieferten sich am Samstagabend 25.2.2017 vor der Berner Reitschule mit der Polizei eine Strassenschlacht. Bei der dritten Protestkundgebung innerhalb einer Woche sind in Bern am Samstagabend mehrere Polizisten verletzt worden und 2 Lieferwagen wurden in Brand gesteckt, bereits wurde weitere Gewalt angekündigt. Noch während der Terror-Nacht dankte die Reitschule ihrem Personal uns sprach von „Normalbetrieb“ im Innern der Reitschule.

Die SVP will die verheerende Reitschul-Politik von Links-Grün in der Stadt Bern mit allen Mitteln bekämpfen. Unsere Stadt muss wieder sicher sein. Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit zurück, die Strasse gehört den Bürgerinnen und Bürger und nicht den Chaoten. Wir lassen uns von diesem Nest der Gewalt nicht aushebeln.

Die linke „laissez-faire“-Haltung in der städtischen Sicherheitspolitik gefährdet seit Jahren die Stabilität von Bern und ist jetzt erneut aufgebrochen. Diese verfehlte Sicherheitspolitik haben wir den Linken und Netten zu verdanken. Der lasche Umgang mit der Reitschule ist seit Jahrzehnten Programm der Exekutive. Jetzt wird es endlich Zeit den Aktionsradius von diesem Terror-Nest einzuschränken und dieses Gewalt-Nest final zu schliessen!

Im Zusammenhang mit der Konflikt-Eskalation nach der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse und im Zusammenhang mit der Schliessungs-Forderung von diesem Terror-Nest Reithalle stellen sich folgende Fragen:

Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse

  1. Laut gut unterrichteten Quellen waren in dem besetzten Haus an der Effingerstrasse sämtliche Türen im Inneren des Hauses von den verschanzten Aktivisten massiv verstärkt und verschweisst worden. Dadurch wurde der Polizeieinsatz erheblich erschwert. Die Aktivisten wussten somit mehrere Stunden vorher Bescheid, dass die Räumung ansteht und konnten sich vorbereiten. Welcher Personenkreis in der Städtischen Verwaltung hatte Kenntnis über die bevorstehende Räumung. Kann ausgeschlossen werden, dass eine Indiskretion aus der Verwaltung der Stadt Bern kommt?
  2. Die Polizei hat Sprengkörper und Pyrotechnik in dem Haus gefunden die Einsatzkräfte waren der Gefahr ausgesetzt, dass alles in die Luft fliegt. Die Besetzer hatten eine hohe Gewaltbereitschaft an den Tag gelegt. Für welche Delikte wurden die Hausbesetzer angeklagt und verzeigt?
  3. Während der rund siebenstündigen Aktion nahm die Polizei 19 Hausbesetzer für eine Personenkontrolle vorübergehend fest, wie sie bekanntgab. Waren darunter Personen die zur Verhaftung ausgeschrieben sind? Falls ja für welche Delikte?
  4. Dass die Hausbesetzer und Chaoten so schnell wieder auf freiem Fuss waren stösst auf grosses Unverständnis in der Bevölkerung. Wurden die Personen der Staatsanwaltschaft zugeführt? Welche Haftgründe wurden abgeklärt?
  5. War der Stadtpräsident anwesend als die Polizei mit einem Grosseinsatz das besetzte Haus an der Berner Effingerstrasse 29 räumte? Wann war er anwesend unter Angabe von Zeit und Ort.

 

Bern Brennt – Kundgebung vom Samstag 25. Februar 2017 rund um die Reithalle

  1.  Chaoten aus der Reitschule machen regelmässig Stunk auf der Schützenmatte. Die Politik schaut ohnmächtig zu. Die Regierung schreibt in ihrer Mitteilung vom 26.2.2016: «Proteste und Kundgebungen sind für die Stadtregierung ein wichtiger Teil des demokratischen Prozesses.» Die Mediengruppe der Reitschule verlautet noch während den Krawallen: « In der Reitschule überall Normalbetrieb. Danke liebes Personal.» Welche Umstände würde es nach Ansicht des Gemeinderates rechtfertigen die Reitschule zu schliessen?
  2. Wichtig ist der Stadtregierung offenbar, dass die Urheber der Gewaltanwendungen zur Rechenschaft gezogen werden. Ist der Gemeinderat bereit bei der Kantonspolizei im Rahmen des Resourcenvertrages die Intervention im Inneren der Reitschule als Sicherheitsleistung zu bestellen und wie lautet diese Bestellung? Wie gedenkt der Gemeinderat den Blaulichtorganisationen politisch den Rücken zu stärken für eine Intervention im Innern der Reitschule?War der Stadtpräsident anwesend während der Berner Strassenschlacht rund um die Reitschule vom 25.2.2017? Wann war er anwesend unter Angabe von Zeit und Ort.